Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Der Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) Leistungen der Informationstechnik und den Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten unter Einhaltung der gesondert vereinbarten Service Level Agreements (SLAs).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, die der AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt worden sind.

2. Umfang der Dienstleistungen

2.1 Der genaue Umfang der Leistungen des AN ergibt sich aus dem jeweiligen SLA mit dem AG. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erbringt der AN die Leistungen während der üblichen Geschäftszeiten des AN gemäß dem SLA. Der AN wird die Erbringung und Verfügbarkeit der Leistungen gemäß dem jeweiligen SLA sicherstellen.

2.2 Grundlage für die Leistungserbringung sind die vom AG zur Verfügung gestellten Informationen. Erfordern neue Anforderungen des AG eine Änderung der Leistungen oder der eingesetzten Technik, wird der AN auf Verlangen des AG ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzten Einrichtungen nach eigenem Ermessen zu ändern, wenn eine Beeinträchtigung der Leistungen nicht zu erwarten ist.

2.4 Leistungen des AN, die vom AG über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den beim AN geltenden Sätzen vergütet. Dazu gehören insbesondere Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des AN, die Analyse und Beseitigung von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige vom AN nicht zu vertretende Umstände entstanden sind. Auch Schulungsleistungen sind grundsätzlich nicht in den Leistungen enthalten. Schulungsleistungen sind gesondert zu vergüten.

2.5 Vermittelt der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter, so kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Bedingungen des Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm erbrachten Leistungen verantwortlich.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Kooperation und Bereitstellung

3.1 Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Leistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich darüber hinaus, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind und die nicht zum Leistungsumfang des AN gehören. Kommt der AG seiner Mitwirkungs- und Beistellungspflicht nicht nach, so ist der AN berechtigt, die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen und ist vom AG innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Eine Aufrechnung mit diesen Forderungen ist in jedem Fall unzulässig. Der AN ist nicht verpflichtet, die noch ausstehenden Leistungen, die noch zu erbringen wären und die aufgrund der mangelnden Mitwirkungs- und Beistellungspflicht des AG nicht erbracht werden können, noch zu erbringen.

3.2 Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen in seinem Betrieb verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN Weisungen – welcher Art auch immer – zu erteilen und wird alle Anfragen zur Leistungserbringung nur an den vom AN genannten Ansprechpartner richten.

3.3 Der AG verpflichtet sich, alle Informationen, Daten und Unterlagen, die der AN zur Durchführung des Auftrages benötigt, in der vom AN geforderten Form zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen und verpflichtet sich weiter, den AN bei der Problemanalyse und der Unterstützung bei der Fehlersuche, der Koordination der Auftragsbearbeitung und der Abstimmung der Leistungen soweit wie möglich über sein Anliegen zu informieren. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die zu Änderungen der vom AN für den AG zu erbringenden Leistungen führen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem AN. Dies gilt für alle, insbesondere aber im Hinblick auf ihre technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

3.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten ist, sorgt der Auftraggeber auf eigene Kosten und Gefahr für einen Netzanschluss.

3.5 Der AG ist verpflichtet, die für die Nutzung der Dienste durch den AN erforderlichen Passwörter und Log-ins vertraulich zu behandeln.

3.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die dem Auftragnehmer überlassenen Daten und Informationen bei sich aufzubewahren, damit sie im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können. Der Auftragnehmer übernimmt daher keine Haftung für den Verlust von Daten.

3.7 Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erbringen, dass der AN bei der Erbringung der Leistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass der AN und / oder die von ihm beauftragten Dritten den für die Leistungserbringung erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten des AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte bei der Vertragserfüllung entsprechend mitwirken.

3.8 Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder im vorgesehenen Umfang, so werden die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch vertragsgemäß erbracht. Zeitpläne für die vom AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in zumutbarem Umfang. Der AG wird den Mehraufwand und / oder die Kosten, die dem AN entstehen, zu den beim AN geltenden Sätzen gesondert vergüten.

3.9 Der AG verpflichtet sich und seine Mitarbeiter sowie die ihm zuzurechnenden Dritten, die vom AN verwendeten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig zu behandeln; der AG haftet dem AN für jeden Schaden.

3.10 Alle Beiträge und Zuwendungen des AG erfolgen unentgeltlich. Der AG ist verpflichtet, für den Fall, dass diesbezüglich eine besondere Vereinbarung bestehen sollte, dem AN ein entsprechendes Bestätigungsschreiben zukommen zu lassen, in dem etwaige Änderungen dieser Vereinbarung im Einzelnen schriftlich bestätigt werden. Hat der AG ein solches Schreiben nachweislich nicht an den AN gesandt, so kommt dies einem Verzicht auf diesbezügliche Ansprüche gleich.

4. Personal

Werden nach den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen Arbeitnehmer des AG vom AN übernommen, ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen.

5. Änderungen des Leistungsumfangs

Änderungen des Leistungsumfangs sind jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Dabei wird ausdrücklich die Schriftform vereinbart. Sofern keine schriftliche Vereinbarung getroffen wird, bedeutet dies, dass der Vertragsteil, der sich auf die Änderungen des Leistungsumfangs beruft, auf seine Ansprüche verzichtet. Ein Änderungswunsch muss nicht nur schriftlich erfolgen, sondern auch eine genaue Beschreibung der Änderung, der Gründe für die Änderung, der Auswirkungen auf den Zeitplan und die Kosten enthalten. Darüber hinaus wird vereinbart, dass eine verbindliche Änderung des Leistungsumfangs nur dann zustande kommt, wenn sie von beiden Vertragspartnern rechtsgültig unterzeichnet ist.

6. Leistungsstörungen

6.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen. Erbringt der Auftragnehmer die Leistungen nicht zu den vorgesehenen Zeiten oder nur mangelhaft, d.h. mit erheblichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, unverzüglich mit der Beseitigung des Mangels zu beginnen und seine Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungen vornimmt.

6.2 Beruht der Mangel auf einer Beistellung oder Mitwirkung des Auftraggebers oder einer Verletzung von dessen Pflichten nach Ziffer 3.9, ist eine unentgeltliche Nachbesserungspflicht ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die Leistungen des Auftragnehmers trotz etwaiger Einschränkungen als vertragsgemäß erbracht. Der Auftragnehmer wird auf Verlangen des Auftraggebers eine Mängelbeseitigung vornehmen.

6.3 Der AG wird den AN bei der Beseitigung des Mangels unterstützen und alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Der AG hat Mängel unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an den AN report zu melden. Der AG trägt den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlersuche.

6.4 Die Bestimmungen dieses Punktes gelten sinngemäß für alle Lieferungen von Hardware- oder Softwareprodukten des AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate. Die “Mängelvermutung” des § 924 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für vom AN an Dritte gelieferte Hard- oder Softwareprodukte gelten über die Bestimmungen dieses Punktes hinaus die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der AN das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor.

7. Konventionalstrafe

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die im SLA festgelegten Erfüllungsgrade bzw. Wiederherstellungszeiten nach Prioritäten einzuhalten. Überschreitet der Auftragnehmer für die Wiederherstellung die im SLA angegebenen Fristen, so hat der Auftragnehmer für jede Stunde der Überschreitung bis zur tatsächlichen Wiederherstellung (Erfüllung) nach dem SLA Vertragsstrafen zu zahlen: Die vorgenannten Vertragsstrafen sind pro Jahr auf 20 % der Höhe des Jahreshonorars begrenzt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches, sei es bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Vertragsstrafe ist der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren.

8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für leichte Fahrlässigkeit.

8.2 Ist die Datensicherung ausdrücklich als Dienstleistung vereinbart, ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 8.1 nicht ausgeschlossen, sondern für die Wiederherstellung der Daten bis zur Höhe des Auftragswertes begrenzt. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung ist wegen vom Auftraggeber nachzuweisenden Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend.

9. Bezüge

9.1 Die vom AG zu zahlende Vergütung und Konditionen ergeben sich aus dem SLA. Zusätzlich wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

9.2 Reisezeiten von Mitarbeitern des Auftragnehmers gelten als Arbeitszeiten. Reisezeiten werden mit dem vereinbarten Stundensatz vergütet. Die genannten Sätze ändern sich entsprechend der Preisgleitklausel in Punkt 9.5. Darüber hinaus werden die Reisekosten und etwaige Übernachtungskosten vom Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand erstattet.

9.3 Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Leistung von Anzahlungen oder der Stellung sonstiger Sicherheiten durch den Auftraggeber in angemessener Höhe abhängig zu machen.

9.4 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, werden einmalige Zahlungen nach Erbringung der Leistungen, laufende Zahlungen jährlich im Voraus verrechnet. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen einschließlich Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen sinngemäß. Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der Auftragnehmer über sie verfügen kann. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einziehung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Im Falle des Verzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Leistungen sofort einzustellen. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, das Honorar für alle bereits erbrachten Leistungen ohne Rücksicht auf etwaige Zahlungsfristen sofort zu bezahlen.

9.5 Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht zu.

9.6 Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden steuerlichen Verpflichtungen, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, gehen zu Lasten des AG. Wird der AN für derartige Abgaben in Anspruch genommen, wird der AG den AN schad- und klaglos halten.

10. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Energieversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Datenleitungen, Gesetzesänderungen, die sich auf die Leistungen nach Vertragsschluss auswirken, oder sonstige Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

11. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Dokumenten

11.1 Soweit der AG dem AG Softwareprodukte zur Verfügung stellt oder der AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Leistungen ermöglicht, steht dem AG das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu nutzen.

11.2 Bei der Verwendung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei der Verwendung von Softwareprodukten auf “Einzel-PCs” ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

11.3 Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Softwareprodukte Dritter gelten über die Bestimmungen dieses Punktes hinaus die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

11.4 Soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden keine weiteren Rechte an Softwareprodukten auf den AG übertragen. Die Rechte des AG nach §§ 40 (d), 40 (e) UrhG bleiben hiervon unberührt.

11.5 Alle vom Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere die Dokumentation zu Softwareprodukten, dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich vervielfältigt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden.

12. Laufzeit des Vertrages

12.1 Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien zustande. Die Vertragsdauer beträgt 24 Monate und das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten, frühestens jedoch zum Ende der im SLA vereinbarten Mindestlaufzeit, zum Ende eines jeden Kalenderjahres per Einschreiben gekündigt wird.

12.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund durch eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Kündigungsandrohung gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verstößt oder wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge höherer Gewalt länger als sechs Monate verhindert oder unterbunden sind.

12.3 Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und dem Auftragnehmer die weitere Leistungserbringung wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann.

12.4 Bei Beendigung des Vertrages hat der AG alle vom AN zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente unverzüglich an den AN zurückzugeben.

13. Schutz der Daten

13.1 Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Verantwortungsbereich des AN treffen. Der AN verpflichtet insbesondere seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

13.2 Der AN ist nicht verpflichtet, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der vom AG beauftragten Datenverarbeitung zu prüfen. Der AG hat sich von der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an den AN und der Verarbeitung dieser Daten durch den AN zu überzeugen.

13.3 Der Auftragnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Auftragnehmers gespeicherten Daten und Informationen des Auftragnehmers vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich unrechtmäßig Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

13.4 Mit dem Abschluss des Vertrages erklärt sich der AG damit einverstanden, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer übermittelt werden, die an der Abwicklung dieses Auftrages beteiligt sind.

14. Vertraulichkeit

14.1 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn, dass sie allgemein bekannt sind oder dem Empfänger vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung mitgeteilt wurden oder vom Empfänger nachweislich selbständig entwickelt wurden oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden sollen.

14.2 Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

15. Sonstiges

15.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, sachkundige und kompetente Mitarbeiter zu benennen, die die notwendigen Entscheidungen treffen oder treffen können.

15.2 Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende keine beim AN beschäftigten Arbeitnehmer zur Erbringung der Leistungen selbst oder durch Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegenüber dem AN eine Vertragsstrafe in Höhe des Zwölffachen des Bruttomonatsgehalts zu zahlen, das der betreffende Arbeitnehmer vom AN erhalten hat, mindestens jedoch das kollektive Vertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich der Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für besondere Tätigkeiten (ST2).

15.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formvorschrift.

15.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

15.5 Jede Verfügung über die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners.

15.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

15.7 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Im Falle von Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichtes.

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuletzt aktualisiert: 14. April 2020